NRW plant Blitzer-Offensive: Jetzt dürfen auch kleine Gemeinden Raser jagen
Aneta Wilmsen
NRW plant Blitzer-Offensive: Jetzt dürfen auch kleine Gemeinden Raser jagen
Nordrhein-Westfalen will Geschwindigkeitskontrollen ausweiten – auch kleine Gemeinden sollen Blitzer aufstellen dürfen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung, indem sie auch kleineren Kommunen erlaubt, eigene Blitzer zu installieren. Derzeit arbeitet die Landesregierung an gesetzlichen Änderungen, die es sogar Gemeinden mit weniger als 60.000 Einwohnern ermöglichen sollen, Radarkontrollen durchzuführen. Kritiker warnen jedoch, dass manche Städte und Gemeinden dabei eher an Einnahmen als an Verkehrssicherheit denken könnten.
Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Städte wie Dinslaken bereits erhebliche Gewinne aus Bußgeldern erzielen: Allein mit zwei Blitzern nahm die Stadt 2024 über eine Million Euro ein. Währenddessen planen Nachbarcommunen wie Tönisvorst nun den Kauf ähnlicher Systeme, um rücksichtsloses Fahren in der Nähe von Schulen einzudämmen.
Bisher dürfen in NRW nur Gemeinden mit mindestens 60.000 Einwohnern rechtmäßig stationäre Blitzer betreiben. Doch das Innenministerium des Landes arbeitet an einer Novelle, die diese Grenze senken und auch kleineren Kommunen dieselben Rechte einräumen soll. Der ursprüngliche Vorschlag stammt von den Grünen, findet nun aber auch Unterstützung bei der CDU.
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Dinslaken, eine Stadt mit nur einem fest installierten und einem mobilen Blitzer, zeigt, wie lukrativ Geschwindigkeitskontrollen sein können. Die beiden Geräte brachten im vergangenen Jahr über eine Million Euro ein – vor allem durch Knöllchen in Schulzonen und Unfallschwerpunkten. Die Blitzer sind gezielt platziert, um Fahrer zum Langsamerfahren zu bewegen und Unfälle zu verhindern.
In Tönisvorst, einer 30.000-Einwohner-Gemeinde, haben Eltern wiederholt auf Raserei in der Nähe einer Grundschule hingewiesen. Mehrfach gab es Beinahe-Unfälle, da Autofahrer das Tempolimit von 30 km/h regelmäßig überschreiten. Die lokale Verwaltung plant nun den Kauf eines gepanzerten Blitzers nach Dinslakener Vorbild, weitere Maßnahmen sind jedoch noch nicht vorgesehen.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten kleine Gemeinden zudem die Befugnis, Blitzer auch auf Autobahnen einzusetzen. Dies wäre ein bedeutender Wandel, da Geschwindigkeitskontrollen bisher vor allem auf Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln beschränkt waren – wo Bußgelder bereits beträchtliche Einnahmen generieren.
Die Debatte über Blitzer wird in ganz Deutschland lauter. Während NRW ihren Einsatz ausweiten will, versuchen andere Bundesländer, Apps zu verbieten, die Autofahrer vor Radarfallen warnen. Befürworter argumentieren, dass die Geräte Leben retten, doch Skeptiker fragen sich, ob kleinere Gemeinden sie nicht eher zur Einnahmensteigerung als zum Schutz nutzen könnten.
Das geplante Gesetz würde es Kommunen wie Tönisvorst ermöglichen, direkt gegen Raser vorzugehen – insbesondere in Schulzonen. Bei einer Verabschiedung der Änderungen könnten bald mehr Blitzer auf NRWs Straßen auftauchen, sowohl in Ortschaften als auch auf Autobahnen.
Aktuell dient Dinslakens hoher Bußgeldertrag als Beispiel dafür, wie sich Geschwindigkeitskontrollen auszahlen können. Doch wenn immer mehr kleine Gemeinden dieselben Möglichkeiten erhalten, wird sich zeigen müssen, ob der Fokus eher auf Sicherheit – oder auf Einnahmen – liegt.
