NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Streifenpräsenz durch digitale Lösungen
Klaudia Gnatz
Polizei sollte effizienter werden - NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Streifenpräsenz durch digitale Lösungen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformvorschläge vorgestellt, um Polizeibürokratie abzubauen und die Präsenz im Streifendienst zu stärken. Zu den Plänen gehören digitale Anzeigen bei Bagatelldelikten, die Übertragung bestimmter Aufgaben an externes Personal sowie die Reduzierung von Schriftarbeit. Nicht alle Ideen stoßen auf Zustimmung – die Polizeigewerkschaft GdP unterstützt lediglich etwa 20 der Vorschläge.
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Die Reformen zielen auf die seit langem kritisierten administrativen Belastungen der Beamten ab. Künftig sollen geringfügige Verstöße wie Ruhestörung oder Falschparken in die kommunale Zuständigkeit übergehen. Bestimmte Verkehrsunfälle und kleinere Straftaten könnten digital erfasst – oder ganz fallengelassen – werden, um Kapazitäten zu schaffen.
Ein KI-Chatbot soll die Online-Strafanzeige vereinfachen, während Staatsanwälte digitale Fallaktualisierungen erhalten, um Doppelermittlungen zu vermeiden. Auch die körperliche Fitnessprüfung für Beamte wird entlastet: Statt jährlich soll sie nur noch alle zwei Jahre stattfinden.
Um die Arbeitsbelastung weiter zu verringern, könnten externe Kräfte landesweite Fahndungen, Todesermittlungen und den Objektschutz an Regierungsgebäuden übernehmen. Selbst Aufgaben wie die Bearbeitung von Fundsachen könnten an private Unternehmen übertragen werden.
Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der die nordrhein-westfälische Polizei wächst. Seit 2021 ist der Personalstand um etwa 4.000 Beamte gestiegen und soll bis Anfang 2026 auf rund 50.000 steigen. Obwohl Nachwuchsprogramme den Personalmangel lindern sollten, bleibt die GdP skeptisch. Zwar befürwortet sie etwa 20 der 35 Reformen, andere hält sie jedoch für undurchführbar oder riskant.
Falls umgesetzt, würden die Änderungen mehr Polizisten von Schreibtischen in den Streifendienst verlagern. Digitale Hilfsmittel und externe Unterstützung sollen den Papierkram verringern und Ermittlungen beschleunigen. Welche Reformen schließlich realisiert werden, hängt von weiteren Verhandlungen mit den Polizeivertretern ab.
