NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Klaudia Gnatz
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
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- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen vor Gericht, um klare Finanzierungsregeln für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm haben angekündigt, Feststellungsklagen einzureichen, mit denen sie vom Land eine höhere finanzielle Beteiligung einfordern. Fünf weitere Städte – Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen – haben bereits ähnliche Klagen im Namen der Kommunen im gesamten Bundesland eingereicht.
Ziel der Prozesse ist es, die Frage zu klären, wer die erweiterten Betreuungsangebote tragen soll, die durch die neue Gesetzgebung vorgeschrieben sind. Bis 2025 sollen in NRW rund 480.500 Kinder eine Ganztagsbetreuung erhalten, wofür laut Städtetag etwa 150.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen.
Die Klagen könnten richtungsweisend für die Finanzierung der Ganztagsschulbetreuung in ganz Deutschland sein. Sollten die Kommunen Erfolg haben, könnte das Land gezwungen sein, strengere Finanzierungsregeln aufzustellen und den Städten mehr Unterstützung zu gewähren. Das Ergebnis der Verfahren wird entscheiden, ob die Kommunen die Mittel erhalten, die sie für die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung als notwendig erachten.
