Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler Millionen zu kosten
Aneta Wilmsen
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler Millionen zu kosten
Ein erbitterter Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der geplatze Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, der 2021 nach der Entdeckung mangelhaften chinesischen Stahls gekündigt wurde. Allein in dieser Woche wurde dreimal im Landtag über die Brücke debattiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ursprünglich sollte Porr den Neubau der A1-Rheinbrücke für rund 85 Millionen Euro übernehmen. Doch im April 2021 endete der Auftrag abrupt, nachdem sich Mängel in Stahlteilen aus China herausstellten. Seither liefern sich beide Seiten erbitterte Gerichtsprozesse um die Vertragsauflösung.
Der Landesverkehrsminister verweist wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes – seit Anfang 2021 bereits 24 Mal. Damals übernahm die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Planung und den Bau aller Autobahnen und Brücken, darunter auch dieses Projekt. Die Opposition wirft der Landesregierung jedoch vor, die Öffentlichkeit über steigende Kosten im Dunkeln zu lassen und wichtige Unterlagen einer parlamentarischen Untersuchung vorzuenthalten.
Die Kritik der Opposition wird lauter. Alexander Vogt (SPD) warnte, dass bei einem Sieg von Porr vor Gericht auf die Steuerzahler eine "unvorstellbare Summe von 870 Millionen Euro" zukommen könnte. Christof Rasche (FDP) verwies darauf, dass dieser Betrag sogar die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut übersteigen würde. Die Opposition hat nun eine Dringlichkeitsdebatte erzwungen und fordert mehr Transparenz.
Der Rechtsstreit zieht sich hin, ein Ende ist nicht in Sicht. Sollte Porr den Prozess gewinnen, könnte die finanzielle Belastung für die Steuerzahler in die Hundertmillionen gehen. Unterdessen bleibt der Landtag uneins darüber, wer die Verantwortung für die Verzögerungen und explodierenden Kosten trägt.
