Solingen streitet über geplante Kita-Gebührenerhöhung für Familien
Aneta Wilmsen
Solingen streitet über geplante Kita-Gebührenerhöhung für Familien
In Solingen hat sich ein politischer Konflikt über geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und die Schulkindbetreuung entfacht. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich vehement gegen den Vorschlag der Stadt und fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Änderungen. Insbesondere die mangelnde Transparenz sowie das Fehlen aktueller Daten zu den Einkommen der Familien stoßen auf Kritik.
Die BfS hat bereits konkrete Schritte eingeleitet und einen Antrag gestellt, um die Beitragserhöhung von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen. Die Fraktion wirft der Stadtverwaltung vor, eine zugesagte Auswertung der Einkommensdaten Solinger Familien nicht vorgelegt zu haben. Ohne diese Grundlage sei eine fundierte Einschätzung der sozialen Auswirkungen der neuen Gebühren nicht möglich, so die BfS.
Im Zentrum der Diskussion steht eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 9,49 Prozent, die an landesweite Anpassungen beim Kindergeld geknüpft ist. Zudem plant die Stadt, die Anhebung rückwirkend zum 1. August 2025 umzusetzen – ein Vorhaben, das die BfS scharf ablehnt. Fraktionschef Jan Michael Lange wirft der Verwaltung vor, das Verfahren unzureichend gestaltet zu haben, und bezeichnet eine aktuelle Stellungnahme von Dagmar Becker (Bündnis 90/Die Grünen) als 'alarmierendes Signal'.
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Die Vorlage soll wie geplant am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss beraten werden, gefolgt von weiteren Diskussionen im Finanzausschuss am 11. Dezember und einer abschließenden Abstimmung im Stadtrat am 18. Dezember. Die BfS besteht jedoch darauf, das gesamte Verfahren auszusetzen, bis eine vollständige und transparente Prüfung erfolgt ist. Zu ihren Forderungen gehört ein Stopp aller geplanten Erhöhungen, bis die fehlenden Datengrundlagen nachgereicht werden. Zudem kritisiert die Fraktion, dass die Verwaltung frühere Zusagen nicht eingehalten habe, was die Spannungen weiter verschärft.
Die Debatte über die Elternbeiträge wird nun wie vorgesehen durch die Ausschüsse geführt. Sollte der Antrag der BfS Erfolg haben, könnte die Gebührenerhöhung bis zur Vorlage einer detaillierten Analyse verschoben werden. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob Familien in Solingen ab dem nächsten Sommer höhere Kosten tragen müssen.
