Solingen streitet über Ubers Zukunft und mangelnde Transparenz in der Politik
Klaudia Gnatz
Solingen streitet über Ubers Zukunft und mangelnde Transparenz in der Politik
In Solingen hat sich ein politischer Streit um den Umgang mit den Geschäften des Fahrdienstvermittlers Uber in der Stadt verschärft. Jan Welzel, der CDU-Verantwortliche für öffentliche Ordnung, steht in der Kritik, weil er angeblich notwendige Abstimmungsprozesse und Transparenz im Bundesanzeiger umgangen haben soll. Gegner werfen ihm vor, damit sowohl die öffentliche Debatte als auch die zuständigen Gremien auszuschließen.
Auslöser des Konflikts war, dass Welzel nach Angaben von Beobachtern Entscheidungen zur Rolle Ubers ohne Einbindung der üblichen Kontrollinstanzen durchgesetzt haben soll. Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen und argumentiert, dass solche einseitigen Schritte gegen die Grundsätze einer offenen Regierungsführung verstoßen. Als Reaktion fordert die Gruppe die Stadtverwaltung auf, intransparente Entscheidungen im Transparenzregister zu stoppen und stattdessen mehr Bürgerbeteiligung zuzusichern.
Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnete Wenzelens Vorgehen als 'ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik'. Bender kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Dort soll der Entscheidungsprozess genau unter die Lupe genommen werden – mit Forderungen nach einem künftig inklusiveren und transparenteren Vorgehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Streit hat sich mittlerweile zu einer grundsätzlichen Debatte darüber ausgeweitet, wie Solingen mit Fahrdienstvermittlern wie Uber umgeht. Während der regulatorische Status des Unternehmens in der Stadt seit zwei Jahren unklar bleibt, zeigt der aktuelle Konflikt, wie tief die Sorgen über die Art und Weise sind, in der solche Entscheidungen getroffen werden.
Das BfS und Ausschussvertreter drängen nun auf eine vollständige Überprüfung von Wenzelens Handeln. Künftige Beschlüsse zu Uber und ähnlichen Diensten werden voraussichtlich einer strengeren Kontrolle unterliegen, um die Einbindung von Öffentlichkeit und Gremien zu gewährleisten. Das Ergebnis der nächsten Sitzung könnte richtungsweisend dafür werden, wie Solingen künftig Transparenz in der Politikgestaltung umsetzt.
