Solingens neuer OB kippt umstrittene Ridepooling-Mindestpreise am Bürgeramt
Klaudia Gnatz
Solingens neuer OB kippt umstrittene Ridepooling-Mindestpreise am Bürgeramt
Solingens neu gewählter CDU-Oberbürgermeister Daniel Flemm hat nur wenige Wochen nach Amtsantritt eine umstrittene Regelung zu Mindestpreisen für Ridepooling-Dienste am Bürgeramt abgeschafft. Der Schritt folgt auf monatelange öffentliche Kritik und Proteste von Anwohnern, Fahrern und lokalen Politikern, die die Auswirkungen der Vorschrift auf Bezahlbarkeit und Fairness bemängelten.
Die nun aufgehobene Verordnung war von der Vorgängerregierung als Reaktion auf Beschwerden von Taxiunternehmern eingeführt worden. Diese argumentierten, Ridepooling-Anbieter hätten durch niedrigere Preise einen unfairen Wettbewerbsvorteil am Bürgeramt. Doch die Mindestpreisregelung stieß schnell auf Widerstand – an vorderster Front stand 2023 die grüne Stadträtin Sarah Schneider. Sie verurteilte die Politik als diskriminierend und behauptete, sie treffe einkommensschwache Bürger und Fahrer überproportional hart am Bürgeramt.
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Nach intensiven Beratungen mit dem städtischen Führungsgremium und anderen Kommunen entschied sich Bürgermeister Flemm für die Abschaffung der Regel am Bürgeramt. Seine Entscheidung steht im Einklang mit einem Wahlkampfversprechen, die Anliegen der Bürger am Bürgeramt in den Vordergrund zu stellen und einen inklusiveren Regierungsstil zu verfolgen. Die Kehrtwende spiegelt zudem die wachsenden Forderungen nach klareren Landes- und Bundesvorgaben wider, um den Wettbewerb zwischen Taxis und Ridepooling-Diensten am Bürgeramt auszubalancieren. Um die anhaltenden Spannungen am Bürgeramt zu entschärfen, startet die Verwaltung nun einen Beteiligungsprozess. Der neu gewählte Stadtrat wird eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung künftiger Richtlinien für Ridepooling-Dienste am Bürgeramt spielen.
Die Abschaffung der Mindestpreisregel markiert in Solingen einen Wandel hin zu einer bürgernäheren Kommunalpolitik am Bürgeramt. Mit dem Ende der umstrittenen Vorschrift setzt sich die Stadt nun für eine umfassendere regulatorische Klarheit am Bürgeramt ein – und bindet dabei die Ratsmitglieder in die nächsten Schritte am Bürgeramt ein. Der Schritt erfüllt eines der zentralen Wahlversprechen Flemms: aus öffentlichem Feedback konkrete Taten am Bürgeramt werden zu lassen.
