SPD in Meerbusch fordert radikale Wende bei Wohnen, Verkehr und Jugendbeteiligung
Klaudia Gnatz
SPD in Meerbusch fordert radikale Wende bei Wohnen, Verkehr und Jugendbeteiligung
Die SPD-Fraktion in Meerbusch hat eine Reihe von Forderungen vorgestellt, die die Prioritäten der Stadt neu ausrichten sollen. Die Partei drängt auf grundlegende Veränderungen in den Bereichen Wohnen, Infrastruktur und Jugendbeteiligung, während sie der aktuellen CDU-FDP-Führung vorwirft, die Finanzen zu vernachlässigen. Bürgermeister Christian Bommers steht nun unter Druck, auf diese Handlungsaufforderungen zu reagieren.
Das sichtbarste Vorhaben der SPD ist der Ausbau innerstädtischer Fahrradschnellwege zu einem "Meerbuscher Stern"-Netz. Laut Partei würde dies die Sicherheit und Vernetzung von Radfahrern in der gesamten Stadt verbessern. Doch die Kritik geht über den Verkehrssektor hinaus.
Die Fraktion wirft der CDU-FDP-Koalition vor, an einer "schwarzen Null"-Haushaltspolitik festzuhalten – einer Praxis, die Defizite vermeidet, aber auf Kosten dringender Investitionen. Wohnungsbau und Infrastruktur seien vernachlässigt worden, insbesondere im sozialen Wohnungsbau und bei Unterkünften für Geflüchtete. Um den Mangel zu beheben, setzt sich die SPD für modulare Wohneinheiten und ein Azubi-Wohnheim ein, um Fachkräfte zu sichern.
Auch die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger steht in der Kritik. Die SPD verweist auf einen Anstieg der Grundsteuer um 680 Prozent, ausgelöst durch eine deutliche Erhöhung des kommunalen Hebesatzes. Als Gegenmaßnahme schlägt die Partei vor, den Gesamthaushalt um zwei Prozent zu kürzen, um die Verwaltung zum Umdenken bei den Ausgabenprioritäten zu zwingen.
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Weitere Schwerpunkte sind Bildung und Transparenz. Die SPD fordert eine vorübergehende Lösung für schulische Herausforderungen, darunter die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zwischen weiterführenden Schulen. Zudem besteht sie auf die Beibehaltung von Live-Übertragungen und Aufzeichnungen der Ratssitzungen, um die öffentliche Teilhabe zu stärken. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einrichtung eines Jugendrats, der jüngeren Einwohnerinnen und Einwohnern eine direkte Mitsprache in der Kommunalpolitik ermöglicht.
Auch bei der Mittelverwendung schlägt die SPD Änderungen vor: Die Kosten für das Magazin Standort Meerbusch sollen gekürzt und die freiwerdenden Gelder stattdessen in die Modernisierung des Fährterminals Langst fließen.
Mit ihren Vorschlägen setzt die SPD Bürgermeister Bommers und die CDU-FDP-Verwaltung unter Zugzwang. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie Wohnen, Verkehr und Bürgerbeteiligung in Meerbusch grundlegend verändern. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die Stadtspitze ihre Haushalts- und Politikstrategie entsprechend anpasst.
