SPD-Politiker Neumann entlarvt NRWs Infrastruktur-Plan als "Täuschungsmanöver"
Branko Tlustek
SPD-Politiker Neumann entlarvt NRWs Infrastruktur-Plan als "Täuschungsmanöver"
Josef Neumann, SPD-Abgeordneter, kritisiert NRWs neues Infrastrukturförderprogramm
Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann wirft der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor, die Öffentlichkeit mit dem neuen Infrastrukturförderplan zu täuschen. Demnach würden alte Mittel als neue Investitionen umetikettiert. Städte wie Solingen erhielten deutlich weniger Geld als versprochen, so Neumann.
Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte "NRW-Plan für starke Infrastruktur" sieht insgesamt 21,1 Milliarden Euro vor. Neumann zufolge stammen große Teile dieser Summe jedoch aus bereits bestehenden Haushalten oder Förderprogrammen. Zudem wirft er der schwarz-grünen Koalition vor, über acht Milliarden Euro an Bundesmitteln zurückzuhalten, statt sie an die Kommunen weiterzugeben.
Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag als auch kommunale Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Bundesgelder direkt an die Städte fließen. Doch nach dem aktuellen Plan erhält Solingen lediglich rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Neumann verweist auf eine Unterdeckung von fast 60 Millionen Euro allein für die Stadt.
Er betont, dass die pauschalen Zuweisungen bei Weitem nicht ausreichen, um den Bedarf der Kommunen zu decken. Die Mittel seien jedoch dringend nötig, um den Investitionsstau bei lokalen Infrastrukturprojekten abzubauen. Neumann kommt zu dem Schluss, dass der Plan den Städten keine echte finanzielle Handlungsspielräume eröffnet.
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Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kommunen mehr Mitsprache bei der Verwendung von Infrastrukturmitteln fordern. Die gekürzte Zuweisung für Solingen steht exemplarisch für die generellen Bedenken gegenüber den Förderprioritäten des Landes. Neumann besteht darauf, dass die aktuelle Vorgehensweise die Städte mit zu wenig Unterstützung für dringende Sanierungen und Modernisierungen zurücklässt.
