Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Bürgerbeteiligung wird ausgeweitet
Evi Nerger
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Bürgerbeteiligung wird ausgeweitet
Eine Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht es künftig auch kleineren politischen Gruppen im Stadtrat, erstmals sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Die Anpassung erfolgt noch vor der konstituierenden Sitzung des Rates am 4. November. Bisher stand dieses Recht nur größeren Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern zu.
Die Stadtverwaltung hat ihren Entwurf überarbeitet, um auch kleinere Gruppen einzubeziehen. Nach den neuen Regelungen können nun selbst Zweiergruppen sachkundige Bürger vorschlagen. Diese Änderung geht auf Forderungen der Linken und der Bürgerpartei zurück, die beide von der Neuregelung profitieren werden.
Vor der Aktualisierung durften nur parlamentarische Gruppen mit drei oder mehr Mitgliedern solche Berufungen vornehmen. Die Verwaltung hat alle Gruppen und Fraktionen bereits über die Änderung informiert. Derzeit werden Vorschläge für sachkundige Bürger gesammelt und an das Rathaus übermittelt.
Der neu gewählte Stadtrat wird aus vier parlamentarischen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei unabhängigen Ratsmitgliedern bestehen. Mit der erweiterten Regelung sollen kleinere Stimmen ein stärkeres Mitspracherecht in den Ratssitzungen erhalten. Die überarbeitete Richtlinie tritt noch vor der ersten Sitzung am 4. November in Kraft. Sie ermöglicht mehr Gruppen, sachkundige Bürger in die Gremienarbeit einzubinden, und fördert so eine breitere Beteiligung an lokalen Entscheidungsprozessen. Zu den nun antragsberechtigten Gruppen zählen unter anderem die Linke und die Bürgerpartei.
