Stadtrat verabschiedet sich mit wegweisenden Beschlüssen in die Sommerpause
Aneta Wilmsen
Stadtrat verabschiedet sich mit wegweisenden Beschlüssen in die Sommerpause
Stadtrat hielt letzte Sitzung der Legislaturperiode ab
Am Donnerstag trat der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode zusammen. Zu den zentralen Beschlüssen zählte die deutliche Mehrheit für eine Aktualisierung der Gebührenordnung für Rettungsdienste. Zudem wurden mehrere große Vorhaben beraten, darunter der Abschluss eines langfristigen städtebaulichen Förderprogramms.
Den Auftakt bildete die Diskussion über das Projekt „Huels resilient“, das nach drei Jahren Laufzeit im Rahmen des Bundesförderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ nun abgeschlossen wurde. Der Abschlussbericht wurde in der Sitzung präsentiert und markiert damit das Ende der Initiative.
Anschließend widmete sich der Rat dem Verkehrsthema und evaluierte das Experiment „Bewegte Straßenlandschaft“. Die temporäre Erweiterung der Fußgängerzone stieß auf breite Zustimmung – rund 80 Prozent der Beteiligten sprachen sich für die Änderungen aus.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Brandschutz: Die Stadt plant eine Überarbeitung der Bedarfsanalyse für den Brandschutz, um die Feuerwehr künftig noch besser aufzustellen.
In finanzieller Hinsicht stimmte der Rat klar für eine neue Satzung zur Berechnung der Rettungsdienstgebühren. Zudem beauftragte er einstimmig die Verwaltung, die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft zu prüfen. Sämtliche Sitzungsunterlagen und die vollständige Tagesordnung bleiben über das Online-Informationssystem des Rates öffentlich einsehbar.
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Mit der Sitzung endete die Arbeit des Stadtrats für diese Legislaturperiode. Die beschlossenen Gebührenanpassungen für die Rettungsdienste treten in Kürze in Kraft, während die geplante Entwicklungsgesellschaft nun weiter geprüft wird. Der Abschluss von „Huels resilient“ beendet zudem ein Kapitel der bundesgeförderten Stadterneuerung.
