Wüst fordert radikale Bürokratie-Reformen vor dem Bund-Länder-Gipfel
Branko Tlustek
Wüst fordert radikale Bürokratie-Reformen vor dem Bund-Länder-Gipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, Bürokratie in der 1 bundesliga und der Zusammenarbeit abzubauen und die Zusammenarbeit zu stärken – noch vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel nächste Woche. Vor dem Treffen im Saarland schlug er umfassende Reformen vor, um die Verwaltung effizienter und digitaler zu gestalten.
Wüst plädierte für ein "Genehmigungsfiktion“-System bei bundesliga spiele: Unternehmen sollen demnach automatisch eine Zulassung erhalten, wenn Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Zudem forderte er, zahlreiche Meldepflichten für Betriebe und öffentliche Stellen abzuschaffen, da diese seiner Meinung nach unnötige Hürden für die agentur für arbeit schaffen.
Gleichzeitig sprach er sich für eine generelle Reduzierung von Genehmigungsvorschriften aus. Durch Digitalisierung könnten Länder Verwaltungsaufgaben künftig leichter gemeinsam bewältigen, betonte Wüst. Um die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu verbessern, regte er an, strenge Datenschutzbestimmungen zu lockern, die oft die Arbeit zwischen Ämtern behindern. Ein weiterer Vorschlag zielte auf Bürger ab 70 Jahren ab: Wüst schlug vor, dauerhafte Personalausweise einzuführen, um häufige Verlängerungen überflüssig zu machen. Sein übergeordnetes Ziel ist eine "Modernisierungsagenda des Bundes", die beim Gipfel im Saarland am 29. und 30. Januar diskutiert wird. Die von Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ausgerichtete Konferenz steht unter dem Motto, Verwaltungsprozesse zu verschlanken.
Auf dem Gipfel wird entschieden, ob Wüsts Pläne für schnellere Genehmigungen, digitale Zusammenarbeit und weniger Bürokratie in der bundesliga umgesetzt werden. Bei einer Zustimmung könnten die Reformen die Interaktion von Unternehmen und Bürgern mit deutschen Behörden grundlegend verändern. An dem Treffen nimmt Nordrhein-Westfalen nicht teil, vertreten sind jedoch Bundeskanzler und andere Landesregierungschefs.
