Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

Extremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

Ein deutsches Gericht hat dem Inlandsgeheimdienst vorläufig untersagt, die Alternative für Deutschland (AfD) als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung' einzustufen. Das Verwaltungsgericht Köln erließ am 26. Februar 2026 eine einstweilige Verfügung, die die Einordnung bis zu einer umfassenden rechtlichen Prüfung aussetzt. Die Entscheidung folgt auf einen Streit über die Überwachungsbefugnisse der Behörde und den politischen Status der Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD im Mai 2025 erstmals als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – also als bestätigte rechtsextreme Gruppe. Diese Klassifizierung hätte es der Behörde ermöglicht, ihr vollständiges Instrumentarium zur Informationsbeschaffung einzusetzen, darunter Überwachung und Datensammlung. Ein solches Label kann für die Partei zudem weitreichende gesellschaftliche und politische Folgen haben.

Das BfV handelt nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das es mit der Aufgabe betraut, zu verhindern, dass extremistische Bewegungen demokratische Systeme ausnutzen. Als Frühwarnsystem angelegt, verfügt die Behörde über keine polizeilichen Befugnisse, beobachtet aber Bedrohungen für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands. Zu ihren Aufgaben gehören die Auswertung von Informationen, die Abgabe von Warnungen und die Abwehr von Spionage.

Die AfD focht die Einstufung an, was zur vorläufigen Aussetzung durch das Gericht führte. Am 26. Februar 2026 entschied das Kölner Gericht, dass die Bezeichnung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht angewendet werden darf. Bisher hat kein deutsches Bundesland die AfD auf der höchsten Extremismusstufe eingestuft, wenngleich Niedersachsen sie am 17. Februar 2026 als 'wesentliches Beobachtungsobjekt' im Bereich des Rechtsextremismus einordnete.

Das BfV nutzt ein gestuftes System zur Beobachtung, das von vorläufigen Prüfungen bis zu bestätigten Extremismusfällen reicht. Die nun vorläufig gestoppte Einstufung hätte die AfD in die schwerwiegendste Kategorie eingeordnet und eine verschärfte Überwachung nach sich gezogen.

Die gerichtliche einstweilige Verfügung bedeutet, dass das BfV die AfD vorerst nicht als bestätigte extremistische Gruppe behandeln darf. Das Urteil klärt nicht den übergeordneten Rechtsstreit, verhindert aber, dass die Behörde die Bezeichnung bis auf Weiteres anwendet. Der Ausgang des Hauptverfahrens wird entscheiden, ob die Einstufung Bestand hat oder endgültig zurückgenommen wird.