Graffiti-Ermittlungen in Menden: Justizstreit um unrechtmäßige Durchsuchungen und Beweispannen

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlungen in Menden: Justizstreit um unrechtmäßige Durchsuchungen und Beweispannen

Graffiti-Fall in Menden: Staatsanwaltschaft Hamm kritisiert Ermittler aus Arnsberg scharf

Ein Graffiti-Fall in Menden hat zu massiver Kritik eines Ermittlers aus Arnsberg durch den Generalstaatsanwalt in Hamm geführt. Zwei junge Menschen hatten gegen Polizeidurchsuchungen geklagt – und in beiden Fällen vor Gericht Recht bekommen. Zudem gerät die Handhabung von Beweismaterial in die Kritik, nachdem es bei der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände zu Verzögerungen kam.

Ausgelöst wurde der Streit, als eine junge Frau rechtlich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung vorging. Das Landgericht Arnsberg gab ihr recht und erklärte die Maßnahme für unrechtmäßig. Gleichzeitig setzte sich auch der Anwalt eines jungen Mannes mit einer ähnlichen Klage durch – sein Laptop und Sprühdosen befinden sich jedoch weiterhin in Polizeigewahrsam.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm warf dem Ermittler später vor, nicht nach Vorschrift vorgegangen zu sein. Statt sofort zu handeln, hätte der Staatsanwalt die Akten zunächst gründlich prüfen müssen. Dieses Versäumnis führte zu vermeidbaren Rechtsstreitigkeiten.

Weitere Probleme traten zutage, als die Polizei eine Anweisung der Staatsanwaltschaft vom vergangenen Sommer ignorierte. Zwei USB-Sticks und ein Notizbuch, die im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmt worden waren, wurden erst kürzlich zurückgegeben. Die Verzögerungen warfen Fragen zur Einhaltung rechtlicher Verfahren auf.

Der Fall offenbart Mängel bei der Beweissicherung und der Durchführung von Durchsuchungen. Die Kritik des Generalstaatsanwalts unterstreicht die Notwendigkeit, rechtliche Vorgaben strenger einzuhalten. Unterdessen verbleiben die beschlagnahmten Gegenstände des jungen Mannes weiterhin bei der Polizei – die Angelegenheit bleibt damit ungelöst.