Overath demonstriert am 20. Februar gegen Rechtsextremismus und AfD-Petitionen

Overath demonstriert am 20. Februar gegen Rechtsextremismus und AfD-Petitionen

Kundgebung gegen Rechtsextremismus am 20. Februar in Overath

Am 20. Februar findet um 17 Uhr in Overath eine Demonstration gegen rechtsextreme Bestrebungen statt. Die Veranstaltung, organisiert vom Aktionskreis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Rhein-Berg, richtet sich gegen Ausgrenzung und antidemokratische Haltungen. Unterstützt wird der Protest unter anderem vom Bündnis Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt.

Parallel dazu hat eine Petition für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) in Bergisch Gladbach innerhalb der letzten zwei Wochen fast 600 Unterschriften gesammelt. Die Initiative reiht sich in bundesweite Bestrebungen ein – ähnliche Kampagnen laufen derzeit in anderen Bundesländern.

Die Overather Kundgebung erhält Zuspruch von zahlreichen Organisationen. Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt, dessen Vorsitzender Roland Vossebrecker ist, betonte die Notwendigkeit eines sichtbaren demokratischen Engagements. Auch die lokale Gruppe Omas gegen Rechts unterstützt die Unterschriftenaktion.

Politische Rückendeckung kommt vom Kreisvorstand der Linken, der die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen bei der Gegenveranstaltung aufrief. In einer Stellungnahme verwies man auf die Werte des Rheinisch-Bergischen Kreises: Offenheit, Vielfalt und die Achtung der Menschenrechte.

Bundesweit gewinnen Forderungen nach einem AfD-Verbot an Fahrt. In Rheinland-Pfalz unterzeichneten 291.681 Menschen eine entsprechende Petition, in Nordrhein-Westfalen wird eine Marke von 100.000 Unterschriften angestrebt. Umfragen zufolge befürwortet fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung ein Parteiverbot. Bereits zuvor hatten Behörden Teile der AfD als verfassungsfeindlich eingestuft, und der Bundesrat nahm vor zwei Jahren einen Prüfantrag an. Mittlerweile nähert sich die Initiative den erforderlichen 35 Stimmen für ein formelles Verfahren. Bisher wurde jedoch weder vom Bundestag, der Bundesregierung noch vom Bundesrat ein offizieller Verbotsantrag eingereicht.

Die Kundgebung in Overath wird Aktivistinnen und Aktivisten, politische Gruppen sowie Bürgerinnen und Bürger vereinen, die sich gegen rechtsextremes Gedankengut stellen. Angesichts wachsender lokaler und nationaler Petitionen bleibt die Debatte über die Zukunft der AfD aktuell. Die weiteren rechtlichen Schritte könnten sich in den kommenden Monaten an den Beratungen des Bundesrats orientieren.