Gerichtsentscheid über AfD-nahe Stiftung: Millionenförderung für 2021 auf dem Prüfstand
Aneta WilmsenOVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheid über AfD-nahe Stiftung: Millionenförderung für 2021 auf dem Prüfstand
Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der mit der rechtspopulistischen AfD verbundenen Desiderius-Erasmus-Stiftung zieht sich weiter hin. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird am 10. März 2023 eine mündliche Verhandlung abhalten, um zu entscheiden, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf staatliche Mittel hat. Der Fall ist das Ergebnis jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen und Änderungen der Förderregeln für politische Stiftungen.
Die Stiftung hatte ursprünglich geklagt, um Finanzhilfen für die Jahre 2018 bis 2021 durchzusetzen. Der aktuelle Antrag vor Gericht beschränkt sich jedoch mittlerweile auf das Jahr 2021. Auslöser des Streits ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, das die bisherigen Förderungspraktiken für verfassungswidrig erklärte.
Seither trat 2024 das Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, das die Vergaberichtlinien neu regelt. Allerdings gilt dieses Gesetz nicht rückwirkend für das umstrittene Förderjahr 2021. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird den Fall nun prüfen und voraussichtlich nach der Verhandlung ein Urteil fällen.
Die AfD, die mit der Stiftung assoziierte Partei, hat in den letzten Wahlen deutlich an Einfluss gewonnen. Nach 92 Sitzen bei der Bundestagswahl 2017 errang sie 2021 noch 83 Mandate. Bis 2025 stieg sie mit etwa 20,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion auf – was etwa 140 bis 150 Sitzen entspricht.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Gelder erhält. Zudem wird das Urteil klären, wie frühere Förderstreitigkeiten nach altem Recht zu bewerten sind. Ein Spruch wird nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erwartet.
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