Wüst fordert schärfere Asylregeln und schnellere Abschiebungen in Deutschland

Wüst fordert schärfere Asylregeln und schnellere Abschiebungen in Deutschland

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform der deutschen Asylpolitik gefordert. Er setzt sich dafür ein, dass Sozialleistungen für Asylbewerber an die Standards anderer EU-Länder angeglichen werden. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken wegen langjähriger Aufenthalte abgelehnter Antragsteller und Strafäter, die weiterhin in Europa leben.

Wüst verwies auf den Fall eines abgelehnten bosnischen Asylbewerbers mit acht Kindern, der trotz einer Ablehnung aus dem Jahr 2003 und mehrfacher Verurteilungen weiterhin in Europa bleibt. Solche Personen müssten seiner Meinung nach zügig abgeschoben werden – insbesondere, wenn sie Straftaten begehen.

Der Ministerpräsident schlug zudem Reformen vor, um die Unterstützung für schutzbedürftige Geflüchtete zu stärken. Dazu gehören eine konsequentere Rückführung abgelehnter Antragsteller sowie ein effizienteres Asylverfahren.

In Nordrhein-Westfalen wurde bereits ein Guthabenkartensystem eingeführt, das Bargeldzahlungen ersetzt und Missbrauch von Sozialleistungen erschweren soll. Wüsts Initiative kommt zu einer Zeit, in der Deutschland mit rund 183.000 abgelehnten Asylbewerbern konfrontiert ist – fast 60 Prozent derjenigen, die das Land eigentlich verlassen müschten.

Er betonte, dass eine Angleichung der Leistungen an EU-weite Standards für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, ohne die Unterstützung für berechtigte Flüchtlinge zu gefährden.

Wüsts Vorschläge zielen darauf ab, die Asylregeln zu verschärfen und Abschiebungen bei abgelehnten oder straffälligen Antragstellern zu beschleunigen. Das Guthabenkartensystem in seinem Bundesland steht für den Versuch, Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Sollten diese Maßnahmen bundesweit übernommen werden, könnten sie die deutsche Asyl- und Sozialpolitik grundlegend verändern.